Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.09.2018 - 21 ZB 15.2305 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2, § ... 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a u. Abs. 5 S. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 2; BZRG § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a, § 41 Abs. 1 Nr. 9; VwGO § 86 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 u. Nr. 5, § 124a Abs. 4 S. 4
Regelvermutungen in der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Regelvermutungen in der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Waffenrecht; Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Regelvermutung für eine Unzuverlässigkeit nicht widerlegt; Erfolglose Aufklärungsrüge; Kein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung; Keine konkrete ...
- rechtsportal.de
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnisund eines Jagdscheins wegen fehlender Zuverlässigkeit; Fehlende Zuverlässigkeit aufgrund Verurteilung wegen Verletzung der Buchführungspflicht in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 21.08.2015 - AN 14 K 15.00456
- VG Ansbach, 21.08.2015 - AN 14 K 15.456
- VGH Bayern, 27.09.2018 - 21 ZB 15.2305
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08
Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des …
Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2018 - 21 ZB 15.2305
Ein Abweichen von der Vermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG kommt in Betracht, wenn die besonderen Umstände der abgeurteilten Tat eine solche Wertung rechtfertigen (vgl. BVerwG, 21.7.2008 - 3 B 12.08 - juris Rn. 5). - BVerwG, 22.04.1992 - 1 B 61.92
Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte
Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2018 - 21 ZB 15.2305
Die Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ist im Übrigen durch das nunmehr teilweise abweichende Vorbringen des Klägers schon deshalb nicht in Frage gestellt, weil damit nicht ohne Weiteres erkennbar ist, dass das Strafurteil auf einem Irrtum beruht (vgl. BVerwG, U.v. 22.4.1992 - 1 B 61.92 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 08.01.2016 - 21 CS 15.2465
Widerruf von Erlaubnissen zum Erwerb und Besitz von Waffen
Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2018 - 21 ZB 15.2305
Für jede weitere in den Waffenbesitzkarten eingetragene Waffe, wozu auch ein Wechselsystem zählt (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2016 - 21 CS 15.2465 - juris; OVG Hamburg, B.v. 7.8.2015 - 5 Bs 135.15 - juris), ist ein Betrag von 750, 00 Euro hinzuzurechnen. - BVerwG, 12.12.2017 - 6 B 30.17
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2018 - 21 ZB 15.2305
Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, ein solches Versäumnis zu kompensieren (vgl. BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 6 B 30.17 - juris Rn. 14).
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 6 S 1481/18
Waffenbesitzbedürfnis eines Sportschützen; Beleihung der Schießsportverbände; …
Hierzu zählen jedoch auch die vom Verwaltungsgericht unberücksichtigt gelassenen, auf den Waffenbesitzkarten eingetragenen Wechselsysteme und -läufe (BayVGH, Beschluss vom 27.09.2018 - 21 ZB 15.2305 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 08.01.2016 - 21 CS 15.2465 -, juris Rn. 29; HambOVG, Beschluss vom 07.08.2015 - 5 Bs 135.15 -, GewArch 2016, 31 ).